KFZ.Reparatur Aglasterhausen Allgemeine Geschäftsbedingungen AGB
Verkaufs- und Lieferbedingungen
1. Für alle Lieferungen, auch solche aus zukünftigen Geschäftsabschlüssen, sind ausschließlich die nachstehenden Bedingungen maßgebend. Sollten Einkaufsbedingungen oder sonstige
Bezugsvorschriften des Käufers bzw. Bestellers davon abweichen, so gelten diese nur, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich bestätigt worden sind. Bestellungen werden zu diesen Verkaufsund
Lieferbedingungen angenommen, wenn sie von uns schriftlich bestätigt worden sind. Mit dem Empfang unserer Auftragsbestätigung gilt die Bestellung als angenommen. Der Vertrag
kommt zum Zeitpunkt des Empfangs zu den in der Auftragsbestätigung genannten Konditionen zustande. Telefonische oder sonstige Auskünfte sind nur nach entsprechender schriftlicher
Bestätigung verbindlich.
2. Die Preisbildung erfolgt in der Landeswährung des jeweiligen Gechäftssitzes oder in EURO (EUR) und ist bei Angeboten freibleibend. Es gelten die in der Auftragsbestätigung genannten Preise.
Liegen zwischen Vertragsschluß und vereinbartem Liefertermin mehr als 3 Monate (bei Kaufleuten mehr als 6 Wochen), so werden die am Liefertage gültigen Preise berechnet. Alle Preise
gelten ab unserem Lager und verstehen sich zuzüglich Fracht-, Porto- und Versicherungskosten.
3. Der Versand erfolgt in allen Fällen auf Rechnung und Gefahr des Käufers, Bestellers bzw. Empfängers, so dass etwaige auf dem Beförderungsweg entstehende Schäden zu dessen Lasten
gehen. Der Versand erfolgt gegen Nachnahme. Im übrigen sind alle Rechnungen ohne Skonto oder einen sonstigen Abzug innerhalb einer Woche nach Rechnungseingang zur Zahlung fällig.
4. Ist der Käufer Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, so steht ihm ein uneingeschränktes Rückgaberecht ohne Angabe von Gründen zu. Hiervon kann der Käufer durch Rücksendung der Sache
an den Verkäufer oder, wenn diese nicht als Paket versandt werden kann, durch Übersendung eines Rücknahmeverlangens Gebrauch machen. Das Rücknahmeverlangen muß schriftlich oder
auf einem anderen dauerhaften Datenträger erfolgen. Die Rücksendung der Sache hat frei zu erfolgen, wobei die dem Käufer entstehenden Versandkosten von dem Verkäufer erstattet werden.
Das Rückgaberecht erlischt, sofern der Käufer die gelieferte Sache oder das Rücknahmeverlangen nicht binnen 14 Tagen ab Lieferung der Sache an den Verkäufer absendet, spätestens jedoch 4
Monate nach Lieferung der Sache. Für die Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Ein Rückgaberecht ist ausgeschlossen, sofern die gelieferte Sache nach den Angaben und Spezifikationen
der Verbrauchers angefertigt wurde.
5. Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zu deren vollständigen Bezahlung vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir
nach entsprechender Mahnung zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Ist der Käufer Kaufmann, so ist er berechtigt, die gelieferte Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er
tritt uns jedoch bereits mit Vertragsschluß alle Forderungen in Höhe des mit ihm vereinbarten Kaufpreises incl. Mehrwertsteuer ab, die ihm aus der Weiterveräußerung zustehen. Der Käufer
bleibt zum Einzug der Forderungen ermächtigt; von unserer Befugnis zur Forderungseinziehung werden wir nur Gebrauch machen, sofern der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht
nachkommt. In diesem Fall ist der Käufer zur Herausgabe aller zum Einzug der Forderung notwendigen Angaben und Unterlagen verpflichtet. Die an uns abgetretenen Forderungen werden auf
Verlangen des Käufers insoweit freigegeben, als diese die noch nicht beglichenen Kaufpreisforderungen aus der Geschäftsverbindung um mehr als 20% übersteigen.
6. Der Käufer ist verpflichtet, die erhaltene Ware sofort nach deren Empfang auf offensichtliche Schäden zu überprüfen und diese innerhalb von 8 Tagen ab Zugang der Ware schriftlich geltend
zu machen. Sollte der Käufer nach dem Auspacken der Ware eine Beschädigung feststellen, so muß er diese sofort bei dem Transportunternehmen reklamieren und den Tatbestand aufnehmen
lassen. Macht der Käufer dem Verkäufer gegenüber Gewährleitungsansprüche geltend, so hat er dem Verkäufer die Tatbestandsaufnahme vorzulegen. Beanstandungen, die weder auf einen
Mangel der gelieferten Ware noch ein Verschulden des Verkäufers zurückzuführen sind, müssen ebenfalls innerhalb der vorgenannten Frist dem Verkäufer schriftlich mitgeteilt werden.
7. Der Käufer ist gehalten, etwaig auftretende Mängel der Ware unverzüglich dem Verkäufer anzuzeigen und diesem die gelieferte Ware gemäß seiner Weisung zur Verfügung zu stellen. Bei
Auftreten von Mängeln ist der Verkäufer lediglich nach seiner Wahl zur Nachbesserung oder Nachlieferung verpflichtet. Sollten eine Nachbesserung oder Nachlieferung scheitern, so stehen
dem Käufer die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche zu. Darüber hinaus hat der Verkäufer nur
für grobfahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten einzustehen. Vor einer Überprüfung des E-Teiles, im Garantiefall durch den jeweiligen Hersteller, besteht seitens des Verkäufers keine Verpflichtung
zur kostenlosen Vorablieferung.
8. Rücklieferungen haben grundsätzlich frei zu erfolgen. Eine Bearbeitung kann nur bei Vorlage der Original-Rechnungs-kopie erfolgen. Die entstandenen Porto- und Versandkosten werden dem
Käufer erstattet, sofern die gelieferte Ware mangelhaft, der Käufer von seinem Rückgaberecht gemäß Nr. 4 Gebrauch macht oder er zur Rückgabe auf Grund eines Umstandes berechtigt ist,
den der Verkäufer auf der Grundlage dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen zu vertreten hat. Ansonsten werden dem Käufer bei Rücklieferungen, unbe-schadet der Möglichkeit einen höheren
Schaden geltend zu machen, auch die Kosten der Wiedereinlagerung in Höhe von 20% des Warenwertes in Rechnung gestellt. Dem Käufer bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens
vorbehalten.
9. Eine Aufrechnung seitens des Käufers mit Gegenansprüchen ist ausgeschlossen, sofern diese nicht unstreitig oder rechtskräftig festgestellt sind.
10. Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist der jeweilige Geschäftssitz des Verkäufers. Sofern es sich bei dem Käufer um einen Kaufmann im Sinne des § 1 des Handelsgesetzbuchs (HGB)
handelt, ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis sowie der Geschäftsverbindung, auch in Scheck- und Wechselverfahren, ebenfalls der jeweilige Geschäftssitz des
Verkäufers.
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